AGB health.On Ventures GmbH
(Stand März 2015)

 

1. Definitionen im Sinne dieser AGB


1.1 “Verkäuferin”, auch “wir” oder “uns”: Verkäuferin im Sinne dieser Vereinbarung ist die health.On Ventures GmbH mit den obengenannten Kontaktdaten.

1.2 “Verbraucher”: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 “Unternehmer”: jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenhandelsgesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ein Rechtsgeschäft mit der Verkäuferin abschließt.

1.4 “Käufer”, auch “Sie” oder “Ihnen”: sowohl Verbraucher als auch Unternehmer i.S. dieser AGB.

 

2. Vertragsschluss


2.1 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung, eine verbindliche Bestellung abzugeben.

2.2 Sie geben mit Absenden Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop (durch das Drücken des Buttons “Kaufen” oder “Zahlungspflichtig bestellen”) einen verbindlichen Antrag ab, mit uns einen Vertrag über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren abzuschließen. Wir nehmen diesen Antrag entweder durch eine ausdrückliche Bestellbestätigung per E-Mail oder Brief, spätestens jedoch mit dem Versand der bestellten Ware, an. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.3 Bei dem Verkauf unserer Produkte und Dienstleistungen legen wir, unabhängig von dem konkreten Kommunikationskanal, stets ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

 

3. Eingabe von Daten, Kundenkonto und weitere Inhalte


3.1 Sämtliche Daten, die bei der Bestellung von uns erhoben werden, sind wahrheitsgemäß anzugeben.

3.2 Sie haben in unserem Online-Shop die Möglichkeit, bei Bestellung ein Kundenkonto anzulegen. Sie sind dabei verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen keinem unbefugten Dritten überlassen werden.

3.3 Für Inhalte, die Sie auf unserer Seite zur Veröffentlichung einstellen, sind Sie alleine verantwortlich. Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte (z.B. Bewertungen von Produkten), die Sie in unseren Online-Shop einstellen, zu veröffentlichen.

 

4. Lieferung und Warenverfügbarkeit


4.1 Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Das bedeutet insbesondere, dass wir nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und den bei den Lieferanten bestellten Waren verpflichtet sind. Ist die Ware auf dieser Basis dauerhaft nicht verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. In diesem Fall werden wir Ihnen eventuelle Vorauszahlungen unverzüglich erstatten.

4.2 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die Ware vorübergehend nicht verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Verzögert sich der Versand der Ware um mehr als zwei Wochen (nachdem wir die Bestellbestätigung abgeschickt haben), so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. In diesem Fall haben beide Vertragsseiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Ihnen in diesem Fall eventuelle Vorauszahlungen unverzüglich erstatten.

4.3 Die Lieferzeit verlängert sich in angemessenem Umfang, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Der höheren Gewalt stehen sonstige Hindernisse gleich, die die Lieferung beeinträchtigen und die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Streik, Anordnung von Behörden oder Gerichten, Betriebsschäden durch Brand oder Wasser). Ungeachtet dessen sind wir und Sie berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt oder die ihr gleichstehenden sonstigen Hindernisse mehr als 4 Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauern.

4.4 Soweit es Ihnen zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

 

5. Zahlungsbedingungen und Mahnkosten


5.1 Der Verkauf erfolgt auf Basis der Verkaufspreise, die jeweils inkl. Umsatzsteuer im Online-Shop ausgewiesen sind und zuzüglich eventueller, separat ausgewiesener Versandkosten (inkl. Umsatzsteuer).

5.2. Sofern die Lieferung außerhalb der EU erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen (z.B. Kosten für Geldübermittlung, Auslandsversandkosten, Zölle, Steuern oder Gebühren). Diese haben wir nicht zu vertreten. Die Abwicklung und Bezahlung dieser Beträge obliegt ausschließlich Ihnen.

5.3 Wir bieten verschiedene Zahlungsarten an, u.a. Vorkasse, Paypal und Kauf auf Rechnung. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und Sie auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Dies gilt insbesondere, soweit angeboten, für die Zahlungsart Kauf auf Rechnung.

5.3.1 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Auslieferung der bestellten Produkte erst nach Eingang des vollständigen Kaufbetrags auf das von uns genannte Bank- oder PayPal-Konto. Wenn die fällige Zahlung trotz Erinnerung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absenden der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, dann können wir durch eine Erklärung in Textform vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall ist die Bestellung für beide Seiten dann hinfällig und ohne weitere Folgen erledigt.

5.3.2 Bei Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis an dem Tag fällig, am dem wir oder ein von uns beauftragter Dritter (z.B. der Paketdienstleister) die Ware an Sie übergeben haben. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten der Überweisung.

5.3.3 Wenn wir die Zahlungsart Sofortüberweisung der Sofort AG anbieten, dann stellt die Sofort AG über ein gesichertes, für uns nicht zugängliches Zahlungsformular automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei umgehend und direkt auf unser Bankkonto überwiesen. Wir belasten Ihnen grundsätzlich bei Nutzung dieser Zahlungsart keine Gebühren, es kann jedoch sein, dass Ihre Hausbank Ihnen Gebühren (z.B. Überweisungsgebühr) berechnet. Wenn die Sofortüberweisung nicht eingelöst wird oder Sie der Überweisung widersprechen, obwohl Sie nicht dazu berechtigt sind, dann haben Sie hierdurch entstehende Gebühren zu tragen, soweit Sie diese zu vertreten haben.

5.3.4 Für die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkarte schalten wir einen externen Dienstleister, z.B. PayPal, ein, so dass wir zu keinem Zeitpunkt Zugang zu Ihren Kreditkartendaten haben. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt im Nachgang an die Bestellung.

5.3.5 Die Nutzung der Zahlungsart PayPal ist für Sie kostenlos. Sie müssen sich in der Regel dafür vorab registrieren, dann vor der Zahlung legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Wir erhalten bei der Nutzung von PayPal zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Ihren hinterlegten Bank- oder Kreditkartendaten.

5.4 Für Mahnungen haben wir das Recht, Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnvorgang zu berechnen, sofern nicht der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer wesentlich geringere oder keine Mahnkosten entstanden sind.

 

6. Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (inkl. Versandkosten) verbleibt die Ware in unserem Eigentum.

 

7. Aktionsgutscheine


7.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht erworben werden können, sondern die wir zu Werbezwecken ausgeben, ohne eine Gegenleistung von Ihnen dafür zu erhalten. Aktionsgutscheine können nur einmal bei einer Bestellung in unserem Online-Shop eingelöst werden und sind nur unter den im Gutschein angegebenen Bedingungen (z.B. Zeitraum, Mindestbestellwert, nicht erfasste Artikel) gültig. Der Aktionsgutschein wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

7.2 Der Aktionsgutschein kann bei der Bestellung nur eingelöst werden, bevor der Bestellvorgang beendet ist. In diesem Fall verringert er den Kaufpreis um den Gutscheinbetrag. Ein etwaiges überschüssiges Restguthaben nach Einsatz des Aktionsgutscheins wird von uns nicht erstattet.

7.3 Wenn nicht anders angegeben, können mehrere Aktionsgutscheine nicht miteinander kombiniert oder auf Dritte übertragen werden.

7.4 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn die Ware ganz oder teilweise zurückgegeben wird. Wenn der Aktionsgutschein erst ab einem angegebenen Mindestbestellwert gültig ist, dann haben wir das Recht, die Differenz zum ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, nachzuberechnen, wenn die Ware teilweise zurückgegeben und dadurch der Mindestbestellwert unterschritten wird.

 

8. Widerrufsbelehrung


– Widerrufsbelehrung –

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (health.On Ventures GmbH, Henkestr.
91, 91052 Erlangen, Deutschland, Tel.: +49-9131-623 89 42, Fax: +49-9131-623 89 41, E-Mail: info@health-on.ventures) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax, E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, den
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns bereitgestellte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufs

Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Um eine solche Ware handelt es sich bei der Teveno Aktivsocke, d.h. der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn die Versiegelung der Verpackung nach der Lieferung entfernt wurde.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Download Muster-Widerrufsformular

8.2 Widerrufsregeln für Kunden, die Unternehmer sind

Sind Sie ein Kunde, der unsere Produkte als Unternehmer, d.h. in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, so steht Ihnen das unter 8.1 beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht nicht zu.

 

9. Vertragliches 30-Tage-Umtausch- und Rückgaberecht


Soweit von uns angeboten, können Sie bei der Bestellung die von uns angebotenen Produkte jeweils mit einem zusätzlichen, kostenpflichtigen 30-Tage-Umtausch- und Rückgaberecht kaufen. In diesem Fall können Sie, neben Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware entweder von dem Kaufvertrag zurücktreten oder die Ware einmalig in ein anderes, von uns angebotenes Produkt umtauschen:

  • Wenn Sie das gekaufte Produkt umtauschen möchten, dann schicken Sie es uns bitte in einer ausreichend frankierten Sendung vollständig und unbeschädigt an: health.On Ventures GmbH, Henkestr. 91, D-91052 Erlangen. Bitte vermerken Sie, welches Produkt Sie als Umtauschware von uns zugesandt bekommen möchten. Wir liefern Ihnen die Umtauschware an Adressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz versandkostenfrei. Ein weiterer Umtausch der Umtauschware aufgrund des 30-Tage Rückgabe- und Umtauschrechts ist ausgeschlossen. Ist zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bestellung die Umtauschware teurer gewesen als das von Ihnen gekaufte Produkt, so müssen Sie den Differenzbetrag vor Lieferung der Umtauschware ausgleichen. Sollten wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten Ihre Umtauschware nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des ursprünglich gekauften Produkts versenden können, so werden wir den Umtauschwunsch als Rücktritt vom Kaufvertrag werten.
  • Wenn Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten wollen, dann schicken Sie uns bitte das gekaufte Produkt in einer ausreichend frankierten Sendung vollständig und unbeschädigt an: health.On Ventures GmbH, Henkestr. 91, D-91052 Erlangen. Wir werden Ihnen dann den Kaufbetrag, den Sie für das Produkt gezahlt haben, inklusive von uns berechneter Versandkosten zurückerstatten. Nicht erstattungsfähig sind die ausgewiesenen Kosten für das 30-Tage-Umtausch-und-Rückgaberecht sowie die Unkosten, die Ihnen für den Rückversand der Ware entstanden sind (z.B. Porto, Verpackung oder Fahrtkosten). Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Natürlich werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Die Frist zur Ausübung Ihres 30-Tage Rückgabe- und Umtauschrechts beginnt am Tag nach dem der Erhalt der Ware zu laufen. Sowohl bei dem Umtausch als auch der Rückgabe reicht die rechtzeitige Absendung zur Fristwahrung aus.

Das gesetzliche Widerrufsrecht wird von diesem zusätzlichen Umtausch- und Rückgaberecht nicht berührt – es steht Ihnen unverändert zu. Ferner bleiben selbstverständlich Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen.

Dieses 30-Tage-Umtausch-und-Rückgaberecht kann nicht nachträglich, d.h. nach Abschluss des Kaufvertrags, vereinbart werden.

Zudem bleiben von diesem 30-Tage-Umtausch-und Rückgaberecht eventuelle kostenlose Geld-zurück-Garantien unberührt, die wir für einzelne Produkte anbieten. Für diese gelten besondere Bedingungen, die wir gesondert darstellen.

 

10. Gewährleistung


10.1 Wir übernehmen die Gewährleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Kaufen Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer, so wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt. Die Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen gegen uns setzt in diesem Fall zudem voraus, dass Sie Ihrer gesetzlichen Rügepflicht gem. § 377 HGB nachkommen.

 

11. Datenschutz


11.1 Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung übermittelten Daten werden von uns gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Die Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die Zahlungsdaten im erforderlichen Umfang an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Zahlungsdienstleister (z.B. Kreditinstitut) weiter.

11.2 Überdies erheben, speichern und verarbeiten wir im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und ggfs. Rückabwicklung der Kaufverträge über unseren Online-Shop Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Welche Daten im Einzelnen erhoben werden, ist der gesonderten Datenschutzerklärung, abrufbar in unserem Online-Shop unter der Seite “Datenschutzerklärung”, zu entnehmen.

 

12. Haftungsbeschränkung bei Schadensersatzansprüchen


12.1 Unsere Schadensersatzhaftung, gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen, ist grundsätzlich beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, mit Ausnahme der Regelungen unter 12.2 und 12.3.

12.2 Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Kaufen Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer, so ist diese Haftungserweiterung jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt.

12.3 Die vorstehenden Regelungen lassen die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistiger Täuschung.

 

13. Hinweis auf gesetzliche Verpflichtungen zur Verpackung


Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Verpackungsverordnung nimmt der Verkäufer an einem in Deutschland zugelassenen dualen System teil. Die Systembeteiligung wird seit 2009 jedoch nicht mehr auf der Verpackung gekennzeichnet. Sie können die Kartonverpackung der nach Abfallart getrennten, richtigen Sammelstelle zuführen (im Regelfall: öffentliche Altpapiercontainer).
Eine Rücknahme der Verpackung durch uns ist hingegen nicht möglich.

 

14. Gerichtsstand und Rechtswahl


14.1 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Erlangen (Deutschland) Gerichtsstand, sofern Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer den Vertrag abgeschlossen haben. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden, insbesondere ist die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG – Wiener UN-Kaufrecht) und des deutschen Internationalen Privatrechts ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

15. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bedingungen oder Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.